#701BGH: Kein Schadensersatz für Flugpassagier wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS09.12.2022
#702Falle im geschäftlichen Umgang bei Stundungsvereinbarungen und Bargeschäft07.12.2022
#703Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung an Bekannte scheitert am Widerruf der Erben07.12.2022
#704Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 202306.12.2022
#705Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen05.12.2022
#706Bundessozialgericht: Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner05.12.2022
#707Abmahnung im Arbeitsrecht: Welche Form und Frist gelten?01.12.2022
#708Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter ins Ausland versetzen01.12.2022
#709BFH zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen01.12.2022
#710BGH zu den Aufgaben eines Kontrollbetreuers01.12.2022
#711Landgericht Frankfurt am Main: Klauseln über Verwahrentgelte (sog. „Strafzinsen“) unwirksam29.11.2022
#712Kindergeld kann rückwirkend nur für sechs Monate beantragt werden24.11.2022
#713Neue Regelungen zur Antragspflicht bei Überschuldung23.11.2022
#714EuGH: Standesamt-Scheidung aus dem EU-Ausland ist vom deutschen Standesamt anzuerkennen23.11.2022
#715Möglichkeit telefonischer Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert21.11.2022
#716BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#717Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#718Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#719Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#720Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
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