#681Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren26.07.2022
#682Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden23.07.2022
#683Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske22.07.2022
#684Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses22.07.2022
#685Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg21.07.2022
#686Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken21.07.2022
#687Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?15.07.2022
#688Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dieselskandal - Thermofenster14.07.2022
#689Bundesgerichtshof erneut zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal – VW und AUDI14.07.2022
#690Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt14.07.2022
#691Recht auf Hitzefrei im Büro?12.07.2022
#692Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes07.07.2022
#693Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim07.07.2022
#694Grundsteuerreform: Grundsteuererklärung für Privateigentum07.07.2022
#695Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz02.07.2022
#696Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld02.07.2022
#697OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen30.06.2022
#698Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein28.06.2022
#699Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung26.06.2022
#700Novellierung des Nachweisgesetzes: Müssen Arbeitgeber nun alle Arbeitsverträge überarbeiten?25.06.2022
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