#661Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen15.08.2022
#662Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung15.08.2022
#663Haftung des Bauunternehmers für unzureichende Gebäudeabdichtung14.08.2022
#664Wem steht das Trinkgeld in der Gastronomie zu?12.08.2022
#665Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests12.08.2022
#666Bundesfinanzhof: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims04.08.2022
#667Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig03.08.2022
#668EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings02.08.2022
#669BGH bejaht Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht auch wenn der Erblasser für sein Testament die Anwendung von englischem Recht bestimmt01.08.2022
#670Ehepaare ohne Kinder und ohne Testament? – Die Überraschung erfolgt im Todesfall01.08.2022
#671BGH erteilt der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung für unwillkürliche Mengenänderung eine klare Absage31.07.2022
#672Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen27.07.2022
#673Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit27.07.2022
#674Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren26.07.2022
#675Der auf einen bekannten Sprachassistenten lautende Vorname eines Mädchens darf geändert werden23.07.2022
#676Tarifvertrag Gebäudereinigung - Erschwerniszuschlag – Atemschutzmaske22.07.2022
#677Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses22.07.2022
#678Verfassungsbeschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung ohne Erfolg21.07.2022
#679Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken21.07.2022
#680Einmalige Energiepreispauschale: Wie? Wo? Wann?15.07.2022
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