#661Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte12.05.2022
#662Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern12.05.2022
#663Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen12.05.2022
#664Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar11.05.2022
#665Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei anordnen, dass Raucherpausen nur in den regulären Pausen zulässig sind11.05.2022
#666Urlaubsplanung sorgt häufig für betrieblichen Streit - Bundesurlaubsgesetz regelt Ansprüche der Arbeitnehmer08.05.2022
#667Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten07.05.2022
#668Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung05.05.2022
#669Wirkungslosigkeit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei Fehlen von planerischen Vorgaben05.05.2022
#670Keine Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios05.05.2022
#671Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung04.05.2022
#672Zahlungspflicht der Mitglieder bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios04.05.2022
#673Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer04.05.2022
#674Betriebsrentenanpassung04.05.2022
#675Corona statt Trauung: Arbeitgeber muss Schadensersatz für abgesagte Hochzeit leisten28.04.2022
#676Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug28.04.2022
#677Landgericht Duisburg: Ein Buchstabe führt zum Freispruch28.04.2022
#678Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen22.04.2022
#679Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern22.04.2022
#680Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal21.04.2022
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