#661Neue Regelungen zur Antragspflicht bei Überschuldung23.11.2022
#662EuGH: Standesamt-Scheidung aus dem EU-Ausland ist vom deutschen Standesamt anzuerkennen23.11.2022
#663Möglichkeit telefonischer Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert21.11.2022
#664BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#665Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#666Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#667Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#668Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#669Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#670Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#671BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
#672Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar12.11.2022
#673Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt10.11.2022
#674Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam10.11.2022
#675BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars10.11.2022
#676Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren10.11.2022
#677BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“10.11.2022
#678Inflationsausgleichsprämie für Minijobber06.11.2022
#679Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten06.11.2022
#680BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale03.11.2022
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