#641BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#642Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#643Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#644Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#645Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#646Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#647Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#648BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
#649Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar12.11.2022
#650Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt10.11.2022
#651Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam10.11.2022
#652BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars10.11.2022
#653Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren10.11.2022
#654BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“10.11.2022
#655Inflationsausgleichsprämie für Minijobber06.11.2022
#656Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten06.11.2022
#657BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale03.11.2022
#658Geschenkt ist geschenkt – auch in einer Beziehung! Eine Rückforderung hochpreisiger Geschenke ohne anderweitige Vereinbarung ist nicht möglich03.11.2022
#659BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn03.11.2022
#660Bundesfinanzministerium: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz30.10.2022
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