#621BGH zur Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen21.11.2022
#622Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen bis zum 31.12.2023 verlängert21.11.2022
#623Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#624Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#625Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#626Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#627Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#628BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
#629Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar12.11.2022
#630Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt10.11.2022
#631Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam10.11.2022
#632BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars10.11.2022
#633Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren10.11.2022
#634BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“10.11.2022
#635Inflationsausgleichsprämie für Minijobber06.11.2022
#636Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten06.11.2022
#637BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale03.11.2022
#638Geschenkt ist geschenkt – auch in einer Beziehung! Eine Rückforderung hochpreisiger Geschenke ohne anderweitige Vereinbarung ist nicht möglich03.11.2022
#639BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn03.11.2022
#640Bundesfinanzministerium: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz30.10.2022
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