#621Landgericht Oldenburg: Fahrt mit E-Scooter durch Festhalten eines betrunkenen Sozius an der Lenkstange führt zu dessen (vorläufigen) Entzug der Fahrerlaubnis19.11.2022
#622Baumängel: Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Mangelfolgeschäden19.11.2022
#623Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit -Berücksichtigung von Urlaubsstunden17.11.2022
#624Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter?16.11.2022
#625Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung14.11.2022
#626BGH zur Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum13.11.2022
#627Bundesgerichtshof: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar12.11.2022
#628Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt10.11.2022
#629Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam10.11.2022
#630BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars10.11.2022
#631Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren10.11.2022
#632BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“10.11.2022
#633Inflationsausgleichsprämie für Minijobber06.11.2022
#634Schadensersatzanspruch - Geltendmachung fiktiver Sanierungskosten06.11.2022
#635BFH: Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale03.11.2022
#636Geschenkt ist geschenkt – auch in einer Beziehung! Eine Rückforderung hochpreisiger Geschenke ohne anderweitige Vereinbarung ist nicht möglich03.11.2022
#637BFH: Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn03.11.2022
#638Bundesfinanzministerium: Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz30.10.2022
#639BFH: Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR30.10.2022
#640Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf22.10.2022
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