#41Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle28.06.2026
#42Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit20.06.2026
#43Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten10.06.2026
#44Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus05.06.2026
#45Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich - Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund01.06.2026
#46Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen31.05.2026
#47LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück31.05.2026
#48Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens30.05.2026
#49OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte28.05.2026
#50BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung24.05.2026
#51Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung24.05.2026
#52Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird24.05.2026
#53BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig23.05.2026
#54BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben16.05.2026
#55BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer16.05.2026
#56Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat16.05.2026
#57Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit16.05.2026
#58Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht12.05.2026
#59Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen11.05.2026
#60Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht08.05.2026
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