#381Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar10.04.2024
#382Mitbestimmung bei ChatGPT und Co.08.04.2024
#383Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung08.04.2024
#384Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche07.04.2024
#385Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet07.04.2024
#386OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal31.03.2024
#387Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam28.03.2024
#388BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen28.03.2024
#389BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung25.03.2024
#390Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung24.03.2024
#391LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß24.03.2024
#392Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock15.03.2024
#393Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit14.03.2024
#394Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung13.03.2024
#395Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers12.03.2024
#396EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig12.03.2024
#397BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer09.03.2024
#398BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten08.03.2024
#399Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers08.03.2024
#400OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin07.03.2024
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