#221Eine Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung29.01.2025
#222OLG Frankfurt am Main: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung29.01.2025
#223Bundesarbeitsgericht zum digitalen Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb29.01.2025
#224Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen29.01.2025
#225BAG: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument29.01.2025
#226Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer28.01.2025
#227Gleiche Rechte für Teilzeitkräfte bei Überstundenzuschlägen28.01.2025
#228Gesetzliche Regelungen über die namensrechtlichen Folgen einer Volljährigenadoption sind verfassungsgemäß23.01.2025
#229Bundesverfassungsgericht: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung23.01.2025
#230Bundesarbeitsgericht: 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins23.01.2025
#231BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge19.01.2025
#232Änderungen im Arbeitsrecht in 202518.01.2025
#233BFH: Kein Arbeitslohn bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge18.01.2025
#234Bundesarbeitsgericht: Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung16.01.2025
#235BAG-Urteil: SOKA-BAU darf von abgemeldeten Betrieben keine hohen Zinsen mehr verlangen14.01.2025
#236BFH: Erstattung der Steuer für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig12.01.2025
#237BGH zur Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs24.12.2024
#238BGH zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau24.12.2024
#239Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen22.12.2024
#240EuGH: Arbeitszeitgestaltung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit von Hausangestellten gemessen werden kann21.12.2024
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