#21Mitbestimmung bei ChatGPT und Co.08.04.2024
#22Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung08.04.2024
#23Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche07.04.2024
#24Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet07.04.2024
#25OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal31.03.2024
#26Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam28.03.2024
#27BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen28.03.2024
#28BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung25.03.2024
#29Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung24.03.2024
#30LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß24.03.2024
#31Wirksame Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock15.03.2024
#32Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit14.03.2024
#33Zwischen Betriebsräten: Klarheit bei der Mitarbeiterzuordnung13.03.2024
#34Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers12.03.2024
#35EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig12.03.2024
#36BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer09.03.2024
#37BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten08.03.2024
#38Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers08.03.2024
#39OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin07.03.2024
#40BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie07.03.2024
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