#161Europäisches Nachlasszeugnis: Iranischer und deutscher Staatsbürger mit erheblichem Vermögen01.08.2025
#162BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz31.07.2025
#163Landesarbeitsgericht Köln: DFB-Schiedsrichter können vor Arbeitsgerichten klagen31.07.2025
#164Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers26.07.2025
#165Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt26.07.2025
#166OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern26.07.2025
#167Firmenwagen weg – gibt’s jetzt Geld vom Chef?24.07.2025
#168AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts23.07.2025
#169Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen23.07.2025
#170Landesarbeitsgericht Köln: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer22.07.2025
#171BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam21.07.2025
#172Krank wegen Tattoo? Kein Lohnanspruch bei Arbeitsausfall21.07.2025
#173Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust18.07.2025
#174Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung13.07.2025
#175Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden bei den Finanzämtern elektronisch übermittelten Daten12.07.2025
#176OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig12.07.2025
#177BFH: Kein Anspruch auf Information über die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen12.07.2025
#178BGH zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes03.07.2025
#179Auslobung von 10 €-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig03.07.2025
#180Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung03.07.2025
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