#161Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen01.03.2025
#162Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig01.03.2025
#163Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden28.02.2025
#164Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage27.02.2025
#165BFH: Noch kein Steuerabzug für Hausgeldzahlungen in die Erhaltungsrücklage27.02.2025
#166Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen22.02.2025
#167Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren22.02.2025
#168Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon22.02.2025
#169Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von "Schmiergeldern"22.02.2025
#170Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei22.02.2025
#171Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern20.02.2025
#172Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Beachtung der Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen, hier Coca-Cola-Tarifvertrag20.02.2025
#173Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe20.02.2025
#174BGH zur Änderung der vereinbarten Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer17.02.2025
#175Karneval am Arbeitsplatz: Alles was Sie wissen müssen!17.02.2025
#176Homeoffice und Datenschutz: Risiken, die Sie kennen sollten15.02.2025
#177Landessozialgericht NRW: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger bei Missachtung eines Bestattungswunsches auf einem Rasengrab15.02.2025
#178Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes13.02.2025
#179Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Unterschrift reicht nicht – ohne Arbeit kein (Kranken-) Geld12.02.2025
#180Arbeitsgericht Siegburg: Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder darf bei einem Sozialarbeiter im Arbeitszeugnis erwähnt werden12.02.2025
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