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Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld 02.07.2022
Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz 02.07.2022
OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen 30.06.2022
Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein 28.06.2022
Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung 26.06.2022
Novellierung des Nachweisgesetzes: Müssen Arbeitgeber nun alle Arbeitsverträge überarbeiten? 25.06.2022
Bargeld bedeutet Bargeld – Vorsicht bei der Formulierung von Testamenten 23.06.2022
Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung 23.06.2022
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen 23.06.2022
Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung 22.06.2022
Achtung Falle: Anfechtung von Zahlungen der GmbH an Gesellschafter 22.06.2022
Strafverteidigungskosten als Werbungskosten – berufliche Veranlassung 15.06.2022
Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot 14.06.2022
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal 14.06.2022
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal 14.06.2022
Sind Malerarbeiten Arbeiten am Bau? 13.06.2022
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe 10.06.2022
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes 09.06.2022
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar 05.06.2022
Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts 05.06.2022
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer 02.06.2022
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften 02.06.2022
BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets 31.05.2022
Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche 30.05.2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz 28.05.2022