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Pressemitteilungen
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Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. […]
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Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
(Kiel) Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und […]
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Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen
(Stuttgart) Immer wieder wird vor den Sozialgerichten darüber gestritten, ob jemand tatsächlich als selbstständig einzustufen ist oder hier eine sogen. „Scheinselbständigkeit“ vorliegt, die dazu führt, dass das beschäftigende Unternehmen mithin […]
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Nachgewähr von Urlaub bei Corona-Quarantäne: Europäischer Gerichtshof soll entscheiden
Bundesarbeitsgericht legt umstrittene Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor (Stuttgart) Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, wird ihm der „verlorene“ Urlaub gutgeschrieben. Ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer während […]
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