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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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BGH bestätigt Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars
(Kiel) Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Darauf […]
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BFH zur Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform „ebay“
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S. des § […]
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Inflationsausgleichsprämie für Minijobber
(Stuttgart) Auch an Minijobber kann die Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden, es erfolgt auch keine Anrechnung auf die Verdienstgrenze von 520 € monatlich. Arbeitnehmende mit mehreren Arbeitsverhältnissen können diese Zahlung auch mehrfach […]
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