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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat soeben im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder eine Entscheidung getroffen. Darauf verweist der Mannheimer Rechtsanwalt […]
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Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer führt. […]
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Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Pflegekräfte freistellen
Arbeitsgericht weist Anträge auf Beschäftigung ungeimpfter Pflegekräfte zurück (Stuttgart) Während die allgemeine Impflicht in Deutschland zunächst gescheitert ist, gilt in vielen Einrichtungen des Pflege- und Gesundheitssektors weiterhin eine Impfpflicht. Behörden […]
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Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfausweis
(Stuttgart) Die Vorlage einer Kopie eines gefälschten Impfausweises in der Absicht, über eine erfolgte vollständige Schutzimpfung gegen Corona zu täuschen, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Darauf verweist der […]
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