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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof zu überspannten Anforderungen an Darlegung des Mängelbeseitigungsaufwands
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das rechtliche Gehör nach Art. 103 I GG durch überspannte Substantiierungsanforderungen an den Parteivortrag zu aufgewandte Mangelbeseitigungskosten verletzt sein kann. Darauf verweist die Frankfurter […]
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Bundesarbeitsgericht zur Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
(Stuttgart) Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher […]
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Widerruf einer Grundstücksschenkung wegen groben Undanks
(Stuttgart) Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts‑, Notar- und […]
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OLG Frankfurt am Main: Kein Verstoß gegen Heim- und Pflegegesetz bei Erbeinsetzung eines von der katholischen Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins
(Stuttgart) Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung […]
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