Pressemitteilungen

• 28. Juni 2026

  Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle

   
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• 20. Juni 2026

  Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit

   
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• 10. Juni 2026

  Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten

   
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• 5. Juni 2026

  Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

   
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• 1. Juni 2026

  Hund frisst heruntergefallenen Fleischspieß und verletzt sich – Kein Schadensersatz bei ungenügender Aufsicht über den Hund

   

• 31. Mai 2026

  Arbeitsgericht Berlin: AGG-Klage einer nicht-binären Person – Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

   

• 31. Mai 2026

  LAG Niedersachsen weist Berufung gegen Urteil über Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz zurück

   

• 30. Mai 2026

  Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens

   

• 28. Mai 2026

  OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

   

• 24. Mai 2026

  BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung