Pressemitteilungen

• 30. Mai 2026

  Keine Entschädigung für Verfahrensdauer während des Ruhens eines finanzgerichtlichen Verfahrens

   
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• 28. Mai 2026

  OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte

   
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• 24. Mai 2026

  BGH zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung

   
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• 24. Mai 2026

  Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

   
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• 24. Mai 2026

  Wenn der Aufhebungsvertrag zur Kostenfalle wird

   

• 23. Mai 2026

  BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig

   

• 16. Mai 2026

  BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben

   

• 16. Mai 2026

  BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

   

• 16. Mai 2026

  Kein Dauerzugriff auf Arbeitszeitdaten durch den Gesamtbetriebsrat

   

• 16. Mai 2026

  Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit