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Verband für den Mittelstand in Deutschland e. V.
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Pressemitteilungen
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. […]
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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL
(Stuttgart) Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen […]
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Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
(Stuttgart) Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael […]
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den Rechtsschutz gegen Hassmails und Drohungen innerhalb sozialer Netzwerke
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.01.2020 festgestellt, dass die Staaten verpflichtet sind, Hassmails und Drohungen auf sozialen Netzwerken zu verfolgen. Darauf verweist der […]
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