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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Keine Extrakosten für den Kostenbescheid - Gebührenpraxis der Stadt Dortmund bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
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Pressemitteilungen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt den Rechtsschutz gegen Hassmails und Drohungen innerhalb sozialer Netzwerke
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung vom 14.01.2020 festgestellt, dass die Staaten verpflichtet sind, Hassmails und Drohungen auf sozialen Netzwerken zu verfolgen. Darauf verweist der […]
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Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
(Stuttgart) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf […]