(Stuttgart) Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17. November 2026 – 1 ABR 4/26.
Die Arbeitgeberin ist die deutsche Zweigniederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Der Antragsteller ist der an einem deutschen Standort gebildete Betriebsrat. Die Konzernobergesellschaft entschloss sich im August 2023, ihr europäisches Bankengeschäft zu konzentrieren und ua. einen in Deutschland gelegenen Betrieb stillzulegen. Die deutsche Arbeitgeberin entschied, die Konzernvorgabe umzusetzen. Sie unterrichtete im September und Oktober 2023 Vertreter der Aufsichtsbehörden und informierte die Belegschaft im Anschluss in zwei Betriebsversammlungen im Oktober und November 2023 über die geplante Betriebsstilllegung. Eine andere Konzerngesellschaft veröffentlichte am 20. Oktober 2023 eine Pressemitteilung, in der sie ankündigte, dass ua. der betreffende Standort in Deutschland geschlossen werde. Am 1. Dezember 2023 wurde dort ein Betriebsrat gewählt. Der Betriebsrat machte außergerichtlich erfolglos unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend. Die Arbeitgeberin stellte den operativen Geschäftsbetrieb zum 8. Februar 2025 ein und schloss den Betrieb zum 30. Juni 2025.
Die Vorinstanzen haben ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 BetrVG abgelehnt.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheidet nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung zum Zeitpunkt der Wahl bereits begonnen hat. Der Beginn der Durchführung ist anhand einer Gesamtschau aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. In der vom Ersten Senat entschiedenen Fallgestaltung hatte die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuführen. Nach den Umständen des Einzelfalls stand dem nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit bekannt gegeben hatte.
Henn empfahl, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA-Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.
Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
VDAA – Präsident
Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll
Gerokstr. 8
70188 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93-0
Fax: 0711/30 58 93-11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de