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Pressemitteilungen
Finanzgericht Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise
Google unterliegt vor dem BGH / Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei "Google"
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
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- Ex-Caja-Madrid-Chef Blesa: Staatsanwaltschaft beantragt Einstellung der Ermittlung
Die Ermittlungen rund um die Krise der Sparkassenkette Caja Madrid sind voller Überraschungen: Erst erlässt ein Richter Haftbefehl gegen den Ex-Chef. Nun beantragt die Staatsanwaltschaft, den Fall zu den Akten zu legen.
- Weniger Zeit für Frankreich: Bundesbank-Präsident fordert härteren Sparkurs
Bundesbank-Präsident Weidmann fordert von der französischen Regierung einen härteren Sparkurs. Die Linkspartei sieht darin eine Überschreitung seiner Befugnisse. Sie fordert eine Untersuchung durch den Bundestag.
- Steuer-Affäre: Hoeneß soll sich mit T-Aktien verspekuliert haben
Medienberichten zufolge soll sich Uli Hoeneß mit Aktien der Deutschen Telekom verspekuliert und Millionen Euro verloren haben. Damit hätte die T-Aktie neben den tausenden Kleinanlegern auch ein prominentes Opfer.
- EU-Entscheidung: Deutsche Industrie bekämpft Solar-Strafzölle gegen China
Die deutsche Industrie macht gegen die geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller mobil. Die Unternehmen fürchten um Tausende Arbeitsplätze und warnen vor einer Eskalation des Handelsstreits.
- Keine Entwarnung für Europas Automarkt
Erstmals seit September 2011 sind im April in Europa in einem Monat wieder mehr Autos verkauft worden. Das aber liegt vor allem an zwei zusätzlichen Arbeitstagen. Die Lage bleibt schwierig. Autobauer wie VW wachsen vor allem in China und den USA. Erholung ja, Entwarnung nein: Nach dem heftigen Absturz zum Jahresstart ist im April [...]
- Opel schließt Warenverteilzentrum in Bochum doch erst 2016
Kehrtwende bei Opel: Der Autobauer zieht nun doch nicht schon Ende kommenden Jahres komplett aus Bochum ab. Das Warenverteilzentrum soll bis 2016 betrieben werden. Der frühere Schließungstermin sei ein Missverständnis, sagt Opel-Manager Sedran. Der Autokonzern Opel zieht sich nun doch noch nicht Ende kommenden Jahres komplett aus Bochum zurück. Das Warenverteilzentrum mit derzeit 430 [...]
- Bundestag beschließt Bankentrennung
Abtrennung von riskanten Handelsgeschäften, Haftstrafen für Manager, Testamente für den Pleitefall die Regeln für den Finanzsektor werden weiter verschärft. Aus Sicht von SPD, Grünen und Linken noch zu wenig. Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken weitere Einschnitte zu. Gegen die Proteste der Kreditwirtschaft beschloss der Bundestag am [...]
- Razzia bei Zuckerfirmen – Verdacht auf verbotene Preisabsprachen
Die EU-Kommission verdächtigt mehrere europäische Zuckerproduzenten, die Preise für Weißzucker über Jahre hinweg abgesprochen und damit künstlich hoch gehalten zu haben. Ein Verstoß gegen die Kartellregeln könnte für die Firmen teuer werden. Bei Razzien durchsuchten Ermittler Ende April europaweit die Büros großer Hersteller. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Darunter war auch Europas größter [...]
- Nachtspeicheröfen dürfen länger laufen
Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben werden. Der Bundestag kippte am frühen Morgen ein entsprechendes Verbot aus den Zeiten der Großen Koalition. Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Reform der Privatinsolvenz sowie Änderungen im Verkehrsrecht. Energie: Die rund 1,5 Millionen Nachtspeicherheizungen in Deutschland können auch über das Jahr 2019 hinaus betrieben [...]
