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Bundesgerichtshof setzt Termin zur Verhandlung zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI fest

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat den Termin zur Verhandlung zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI auf den 14. Mai 2020 festgesetzt.

Darauf verweist die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht  Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.12.2019 in Sachen VII ZR 174/19.

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Honorarklage eines Ingenieurs, bei der die Anwendung der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgeschriebenen Mindestsätze im Streit steht. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, indem sie in der HOAI verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Aufgrund dessen hat sich eine divergierende Instanzrechtsprechung zu der Frage entwickelt, ob die vom EuGH getroffene Feststellung der Unionsrechtswidrigkeit des zwingenden Preisrechts der HOAI in einem laufenden Zivilrechtsstreit zwischen einem Architekten bzw. Ingenieur und seinem Auftraggeber unmittelbar zu beachten ist.

Hierzu sind neben dem Streitfall, dem eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zu Grunde liegt, beim Bundesgerichtshof derzeit unter anderem zwei weitere Revisionsverfahren anhängig. Abweichend vom Oberlandesgericht Hamm haben das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 14. August 2019 - 14 U 198/18; Az. der Revision VII ZR 205/19) und der 7. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin (Urteil vom 13. September 2019 - 7 U 87/18; Az. der Revision VII ZR 229/19) entschieden, dass sich die Parteien im laufenden Rechtsstreit nicht mehr auf die Mindest- und Höchstsätze der HOAI berufen könnten. In den beiden letztgenannten Verfahren wird nach Eingang der - zurzeit noch ausstehenden - Rechtsmittelbegründungen über die Terminierung befunden werden.

Sachverhalt:

Der Kläger, der ein Ingenieurbüro betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung restlicher Vergütung nach Abschluss eines Ingenieurvertrages im Jahre 2016, in dem die Parteien für die vom Kläger zu erbringenden Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben der Beklagten ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025 € vereinbart hatten. Außerdem erstellte der Kläger drei Nachtragsangebote im Zusammenhang mit nach Übergabe der Planung eingetretenen Änderungen, die von der Beklagten mit dem Hinweis auf eine Pauschalierung des Honorars angenommen wurden.

Nach Kündigung der Vertragsbeziehung durch den Kläger rechnete dieser seine Leistungen in der Honorarschlussrechnung vom 30. Juli 2017 auf der Grundlage der Mindestsätze aus § 56 HOAI (2013) ab. Den nach Abzug der von der Beklagten geleisteten Zahlungen und eines Sicherheitseinbehalts aus der Schlussrechnung noch offenen Betrag von 102.934,59 € brutto hat der Kläger nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten mit der Klage geltend gemacht.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 100.108.34 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Beklagten hatte nur insoweit Erfolg, als der Kläger in der Berufungsinstanz auf die Honorarforderung aus dem dritten Nachtrag verzichtet hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beklagte mit Teilverzichts- und Schlussurteil zur Zahlung von 96.768,03 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter.


Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in BauR 2019, 1810 veröffentlicht ist, hat die Auffassung vertreten, dem Kläger stehe ein restlicher vertraglicher Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen gemäß § 56 HOAI (2013) zu. Die im Ingenieurvertrag getroffene Pauschalpreisvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht unwirksam.

Die maßgeblichen Bestimmungen der HOAI, auch zum Mindestpreischarakter, seien im Streitfall anwendbar. Daran ändere die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 g), Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe, nichts. Das Urteil des EuGH binde nur den Mitgliedsstaat, der nach eigenem Ermessen die geeigneten Maßnahmen ergreifen müsse, um den europarechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Für den einzelnen Unionsbürger hingegen gehe von dem Urteil keine Rechtswirkung aus. Die Feststellung der Europarechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI im Vertragsverletzungsverfahren ändere nichts daran, dass zum Zeitpunkt des Verstoßes die HOAI zu beachten gewesen sei. Die Dienstleistungsrichtlinie könne nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich sei.

Eine richtlinienkonforme Auslegung des zwingenden Preisrechts gemäß § 7 HOAI (2013) sei ausgeschlossen, weil mit dem erkennbaren Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers unvereinbar. Da die Honorarvereinbarung der Parteien nicht in Einklang mit § 7 Abs. 3 HOAI getroffen worden sei, habe dies zur Folge, dass der Kläger die Mindestsätze nach § 7 Abs. 5 HOAI abrechnen könne. Die nach §§ 55, 56 HOAI auf Grundlage der Mindestsätze vorgenommene Abrechnung des Klägers entspreche den Vorgaben der Honorarordnung. Ein Ausnahmefall, bei der die Honorarvereinbarung den Mindestsatz unterschreiten dürfe, liege nicht vor.

Filiz empfahl, den Ausgang zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de - verwies.

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Helene – Monika Filiz
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Architektenhaftung / Kostenvoranschlag des Architekten sowie Schwarzarbeit

(Kiel) Für jeden Häuslebauer ist die Kostenschätzung des Architekten von wirtschaftlich – möglicherweise sogar existentieller – Relevanz.

Umso beachtlicher, so die Frankfurter Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht Helene – Monika Filiz, Präsidentin des VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. mit Sitz in Kiel, sei das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 22.03.2018 (7 U 48/18, NZBau 2019, 182), wonach der Architekt gegenüber dem Bauherrn für eine unzutreffende Einschätzung der voraussichtlichen Kosten, keine Haftung zu übernehmen hat, sofern die Baukosten eine Toleranz von immerhin 30 – 40 % nicht überschreiten..

I. Folgenden Sachverhalt hatte des OLG Schleswig juristisch zu beurteilen:

Die Kläger hatten ein Grundstück, auf welchem ein etwa 10 Jahre altes Haus belegen war, gekauft. Das Haus war zum Teil renovierungs- bzw. sanierungsbedürftig (Erneuerung des Daches, Holzfußbodens sowie der Kellertreppe).

Der beklagte Architekt war mündlich mit Planungsleistungen beauftragt worden. Er sollte die Grundlagen und die Vorplanung für die Renovierung bzw. Sanierung ermitteln. Die Kläger, die keine Erfahrungen mit Bauvorhaben hatten, hatten dem Architekten ihr Budget für das Bauvorhaben mit ca. € 100.000,00 bekanntgegeben.

Der beauftragte Architekt ermittelte ein Kostenvolumen von ca. € 99.000,00, wobei in diesen Kosten sowohl Fremd-, als auch Materialkosten sowie Eigenleistungen der Bauherrn enthalten waren. Die Kläger entschieden sich alsdann dahingehend, Abbrucharbeiten durchführen zu lassen. Dies führte alsdann zur vollständigen Unbewohnbarkeit des Objektes.

Alsdann wurden die Sanierungskosten durch den Architekten auf ca. € 126.000,00 geschätzt, wobei er im Hinblick auf das ursprünglich mitgeteilte Budget, auf eine Minimierung der durchzuführenden Arbeiten hinzuwirken versuchte. Die Kläger begehrten, unter Fristsetzung gegenüber dem Architekten, die Fortsetzung der Planung, wobei sie mitteilten, dass weitere € 20.000,00 finanziert werden könnten. Die Kläger erklärten alsdann die außerordentliche Kündigung nach fruchtlosem Fristablauf.

II. Prozessverlauf

Der Sachverständige ermittelte einen Sachwert des Gebäudes mit € 1,00 zum Zeitpunkt der Feststellung sowie € 109.000,00 zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beauftragung des Architekten. Die Mindestsumme für die Wiederherstellung des Gebäudes wurde durch den Sachverständigen mit € 110.000,00 ermittelt.

Die Kläger begehrten von dem Architekten primär Schadensersatz im Hinblick auf die Wertdifferenz i.H.v. € 108.999,00. Begründet wurde dieser geltend gemachte Schadensersatzanspruch im Wesentlichen damit, dass die Kläger angaben, dieselben hätten bei zutreffender Ermittlung der voraussichtlichen Kosten das Modernisierungs- bzw. Sanierungsvorhaben das Bauvorhaben nicht durchgeführt.

III. Rechtliche Würdigung

Diese praktisch relevante Fragestellung hat das OLG Schleswig dahingehend beurteilt, dass die ursprüngliche Schätzung der Kosten durch den Architekten nicht fehlerhaft gewesen sei. Der vereinbarte Toleranzrahmen hinsichtlich der Kosten sei eingehalten.

Insoweit habe es keine Pflichtverletzung des Architektenvertrages gegeben, welche Voraussetzung einer Schadensersatzverpflichtung gewesen wäre. In rechtlicher Hinsicht war hierdurch keine Entscheidung hinsichtlich Kausalität, Schadenshöhe und Verschuldens- bzw. Mitverschuldungsaspekte mehr erforderlich. Hinsichtlich der Schätzung der Baukosten durch den Architekten sei demselben ein Toleranzrahmen zu beachten, der durchaus einer Marge von 30 % bis 40 % umfassen könne. Die Einräumung eines Toleranzrahmens habe auch deswegen zu erfolgen, weil es einer Kostenermittlung immanent sei, dass die voraussichtlichen Baukosten noch nicht präzise zu bestimmen sein können. Die tatsächlichen Baukosten hängen u.a. auch davon ab, welche Marktkonditionen zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten gelten. Erst mit „zunehmender Planungstiefe" sei eine jeweils präzisere Kostenermittlung geschuldet.

In rechtlicher Hinsicht ist anzumerken, dass die verwendete Begrifflichkeit der „Grobkostenschätzung" der HOAI 2009 sowie 2013 und der DIN 276 nicht bekannt sind.

Als Fazit kann für den Bauherrn festgehalten werden, dass der Auftraggeber die Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze vollumfänglich die Darlegungs- und Beweislast für die Beschaffenheitsvereinbarung trägt. Insoweit sind mündliche Vereinbarungen / Verträge selbstverständlich wenig hilfreich.

Hätten die Kläger demgegenüber darlegen und beweisen können, dass eine Baukostenobergrenze verbindlich vereinbart worden ist, wäre die rechtliche Beurteilung hinsichtlich der Überschreitung des Baukostenrahmen anders ausgefallen.

Ein weiterer rechtlich interessanter Aspekt ergibt sich in der konkreten Sachverhaltskonstellation aus dem Umstand, dass die Kläger und deren Sohn sowie der Sohn des beklagten Architekten die Abbrucharbeiten sowie deren Freunde und Bekannten die Abbrucharbeiten sozusagen in „Schwarzarbeit" haben durchführen lassen. Dies führte dazu, dass Sozialabgaben nicht abgeführt wurden.

Im Hinblick auf den Umstand, dass die Abbrucharbeiten nicht mangelfrei gewesen waren, gibt es – selbstverständlich – keine Gewährleistungsansprüche, weil die Schwarzgeldabrede zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt.

Allerdings kann man sich berechtigter Weise die Frage stellen, ob der Architekt, der die Schwarzarbeit duldet bzw. fördert sich im Verhältnis zum Bauherrn ggf. Schadensersatzansprüchen aussetzt.

Es entspricht jedenfalls gesicherter Rechtserkenntnis, dass sich der Architekt nur dann auf die Grundsätze von Treu und Glauben nach Maßgabe des § 242 BGB wird berufen können, wenn er von der Schwarzarbeit der am Bau Beschäftigten, nichts weiß.

Dementsprechend, so betont Filiz, ist auch unter diesem Aspekt – nach wie vor – vor „Schwarzarbeit" am Bau zu warnen. Der Bauherr verliert im Rahmen einer Schwarzgeldabrede nicht nur seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Werkunternehmer, sondern riskiert auch, dass er keine Ansprüche gegenüber dem Planüberwacher (Architekt) geltend machen kann.

Filiz empfahl, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, wobei sie in diesem Zusammenhang u. a. auch auf den VBMI - VERBAND DEUTSCHER ANWÄLTE für Bau-, Miet- und Immobilienrecht e. V. - www.VBMI-Anwaltsverband.de  - verwies.

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Helene – Monika Filiz
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